AGB Amelli's
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGB Social Media Management und Beratung
AGB Verkauf von digitalen Produkten
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut:
Social Media Management und Beratung
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Verträge zwischen
Amelli’s – Inhaberin Susanne Seibig
Bökener Weg 17
19057 Schwerin
Tel.: 0151 / 44 047 045
E-Mail: info@amellis.de - im Folgenden Anbieter genannt -
und deren Kunden im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen zum Thema Social Media und mit dem Management von Social Media Auftritten des Kunden.
(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht der Anbieter ausdrücklich.
§ 2 Vertragsgegenstand Social Media Beratung / Social Media Management
(1) Der Kunde beauftragt den Anbieter mit der Beratung im Zusammenhang mit Fragen zu sozialen Medien und/oder mit dem Management seines/seiner Social Media Accounts auf der/den jeweils vereinbarten Plattform/en.
(2) Die Tätigkeit des Anbieters umfasst
a) die Beratung/Einführung in ein oder mehrere Social Media Plattformen und die Beantwortung von Fragen des Kunden, bzw. Vorstellung etwaiger Marketing-Strategien für das jeweilige Medium und/oder
b) die Verwaltung eines oder mehrere Social Media Accounts des Kunden.
Die im Einzelnen geschuldeten Leistungen sind der schriftlichen Individualvereinbarung des Kunden mit dem Anbieter zu entnehmen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Kunde kann aus dem Leistungsportfolio des Anbieters Leistungen wählen.
a) Die Beratung durch den Anbieter kann folgende Leistungen umfassen: z.B. Bedarfsanalyse, Beratung zu einzelnen Plattformen, Erstellung eines Konzepts, Einrichtung eines oder mehrerer Social Media Accounts etc.
b) Das Social Media Management durch den Anbieter kann folgende Leistungen umfassen: z.B. Bedarfsanalyse, Beratung zu einzelnen Plattformen, Erstellung eines Konzepts, regelmäßiges Posten, Monitoring, Community-Management etc.)
(2) Die im Einzelnen geschuldeten Leistungen sind der schriftlichen Individualvereinbarung des Kunden mit dem Anbieter zu entnehmen.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Kunde trägt die gewünschten Leistungen gegenüber dem Anbieter vor. Der Anbieter fasst die von dem Kunden gewünschten Leistungen in einem schriftlichen Angebot zusammen. Die Annahme des Angebots sollte durch die Übermittlung des handschriftlich unterzeichneten Angebots per Fax oder E-Mail erfolgen, wenigstens ist jedoch eine Annahme des Angebotes in Textform mittels übereinstimmender E-Mails erforderlich.
(2) Angebot und Annahme werden Bestandteil des Vertrages, sie werden im Folgenden als Auftrag bezeichnet.
§ 5 Dienste Dritter
Der Anbieter darf sich zur Erbringung der angebotenen Leistungen Dritter bedienen, diese Dritten werden nicht Vertragspartner des Kunden. Der Anbieter verpflichtet beauftragte Dritte auf Wunsch des Kunden zur Verschwiegenheit.
§ 6 Social Media Accounts, Social Media Plattformen
(1) Wenn und soweit der Anbieter oder von ihr beauftragte Dritte Social Media Accounts für den Kunden einrichten und/oder nutzen, so geschieht diese Einrichtung und/oder Nutzung auf der jeweiligen Social Media Plattform namens und in Vollmacht des Kunden. Vertragspartner der jeweiligen Plattform ist der Kunde.
(2) Der konkrete Umfang der administrativen, technischen und/oder redaktionellen Betreuung der Social Media Accounts wird durch die konkrete Individualvereinbarung bestimmt.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, vom Kunden erhaltene Zugangsdaten für Social Media Accounts streng vertraulich zu behandeln, sicher zu verwahren und nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Der Anbieter ist weiter verpflichtet, die im Falle der Einrichtung eines Accounts erworbenen Zugangsdaten spätestens bei der Vertragsbeendigung herauszugeben und den Account damit dem Kunden vollständig zu übergeben. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Zugangsdaten zu den jeweiligen Social Media Accounts anzufordern.
(4) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den Betrieb der von ihm gegebenenfalls empfohlenen, aber von Dritten betriebenen Social Media Plattformen und übernimmt keine Verantwortung für die betrieblichen Abläufe dieser Social Media Plattformen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für das Erreichen von konkreten Followerzahlen oder Interaktionen auf Beiträge und/oder dem jeweiligen Account insgesamt.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei allen Tätigkeiten, soweit seine Mitwirkung für die Leistungserbringung erforderlich ist. Der Kunde übergibt dem Anbieter jeweils rechtzeitig alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen, die nach dem Auftrag und/oder Projektplan zur Übergabe vorgesehen sind oder um die der Anbieter bittet.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die individuell vereinbarte Leistungserbringung wesentlichen Daten, Bilder, Texte, Produktinformationen und/oder Vorlagen frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen.
(3) Soweit der Kunde dem Anbieter Inhalte jeglicher Art zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen/Informationen berechtigt ist. Der Kunde versichert, dass er die für die bezweckte Verwendung erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten hat und hält den Anbieter bezüglich der vom Kunden gelieferten Inhalte von Ansprüchen Dritter frei.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, so hat er alle damit verbundenen Konsequenzen zu vertreten.
§ 8 Vergütung des Anbieters
(1) Der Anbieter wird nach der jeweils zum Abschluss des Vertrags gültigen Preisliste auf Stundenbasis für seine Leistung vergütet.
(2) Sämtliche Leistungen des Anbieters verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt.
§ 9 Markennutzung
Der Anbieter ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Kunden berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden außerhalb der schriftlich erteilten Einzelaufträge in irgendeiner Form zu verwenden.
§ 10 Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden zum Zeitpunkt ihres Entstehens, spätestens ihres Erwerbs, alle übertragbaren Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Markenrechte und Namensrechte zur Verwertung der unter diesem Vertrag und den jeweiligen Auftragsschreiben erbrachten Leistungen einschließlich aller Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen frei von Rechten Dritter zur exklusiven, räumlich, inhaltlich und sachlich unbeschränkten und umfassenden Verwertung in allen derzeit bekannten und zukünftig bekannt werdenden Medien und Nutzungsarten ein. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht, das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und/oder Tonträger analog und/oder digital, das Recht der Wiedergabe von Funksendungen analog und/oder digital sowie das Online-Recht. Die Übertragung schließt das Recht zur Weiterübertragung an Dritte ein.
(2) Zieht der Anbieter zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird er deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im gleichen Umfang auf den Kunden übertragen. Der Kunde ist berechtigt, Einsicht in die mit Dritten geschlossenen Verträge, die zur Erfüllung dieses Vertrags und der Auftragserteilungen nötig sind, zu nehmen.
§ 11 Gewährleistung & Haftung
(1) Die Gewährleistung des Anbieters unterfällt den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für die durch ihn selbst, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
(3) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Umstände, die im Einflussbereich von Dritten liegen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für betrieblichen Abläufe von Social Media Plattformen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für das Erreichen von konkreten Followerzahlen oder Interaktionen auf Beiträge und/oder dem jeweiligen Account insgesamt.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter und der Kunde werden alle zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge während der Dauer der Zusammenarbeit und darüber hinaus nicht an Dritte offenbaren oder unbefugt für eigene Geschäftszwecke verwerten. Die vertraulichen Informationen beider Parteien sind ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung des von dem Anbieter für den Kunden durchzuführenden Auftrags zu verwenden. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten berechtigt den jeweils anderen Vertragspartner zur fristlosen Kündigung.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
§ 13 Laufzeit, Kündigung
(1) Die Beratungs- und Managementverträge werden, soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Verträge können von beiden Parteien, soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Der Vertrag ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund kündbar.
(4) Ab dem Zeitpunkt der Kündigung entfällt jegliche Zahlungspflicht des Kunden an den Anbieter; bereits in Rechnung gestellte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet. Der Anbieter ist zur Rückzahlung der bereits durch den Kunden gezahlten Beträge nicht verpflichtet, wenn diese für Leistungen, die bis zur Kündigung anfallen fällig waren.
(5) Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund, so ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die Kosten und Honorare zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind und denen der Kunde schriftlich zugestimmt hat.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
(4) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Firmensitz des Anbieters als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus Vertragsverhältnissen mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten als vereinbart.
Stand Dezember 2022
Webdesign
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Aufträge der Kunden von
Amelli’s – Inhaberin Susanne Seibig
Bökener Weg 17
19057 Schwerin
Tel.: 0151 / 44 047 045
E-Mail: info@amellis.de - im Folgenden Anbieter genannt.
(2) Der Anbieter bietet seinen Kunden unter anderem Leistungen im Bereich der Webseitenerstellung über den IONOS Homepage Baukasten, Webseitenpflege von über den IONOS Homepage Baukasten erstellte Webseiten und Schulungen zur Pflege von IONOS Webseiten an. Soweit Dienstleistungen über andere Anbieter als IONOS angeboten werden, sind diese individualvertraglich zu vereinbaren. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
§ 2 Begründen eines Vertrags
Das Angebot des Anbieters ist freibleibend und unverbindlich. Preise werden in individuellen Angeboten vereinbart. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags des Kunden per Fax, E-Mail, durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder durch Begleichung der ersten Auftragsrate zustande. Der Gegenstand und der Umfang des Vertrages sind in dem ihm zugrunde liegenden Angebot ausgeführt.
§ 3 Gegenstand des Vertrags zur Webseitenerstellung über den IONOS Homepage Baukasten
(1) Gegenstand von Webseiten-Erstellungsverträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist grundsätzlich die Erstellung einer neuen Webseite über den IONOS Homepage Baukasten oder Überarbeitung einer veralteten Webseite unter Beachtung der gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsverträge sind Dienstverträge im Sinne von §§ 611 ff. BGB.
(2) Der Kunde schließt einen Vertrag mit IONOS (www.ionos.de) über die Nutzung des Homepage Baukastens, das Hosting der Webseite und gegebenenfalls weitere Leistungen nach der dortigen Voraussetzung. Der Anbieter wird nicht Teil dieses Vertrages und schuldet nicht die von IONOS angebotenen Leistungen. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht die Bereitstellung des funktionstüchtigen Homepage Baukastens, die Erbringung von Programmierungsleistungen, das Hosting der Webseite, die Domainsicherung, die Beschaffung von Rechten, die Beschaffung von Tools (z.B. Statistik) oder Zertifikaten (z.B. SSL / TLS), die Überlassung einer Entwicklungs-, Anwendungs- oder sonstigen Dokumentation, die Erstellung der Datenschutzerklärung oder weiteren Rechtstexten. Der Anbieter schuldet lediglich die optische Gestaltung der Webseite mit den von IONOS über den Homepage Baukasten zur Verfügung gestellten Tools nach Vorgabe des Kunden und mit Inhalten des Kunden.
(3) Soweit der Anbieter für den Kunden eine Datenschutzerklärung oder ein Impressum bereitstellt, handelt es sich hierbei nur um Entwürfe. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenschutzerklärung und/oder des Impressums. Der Anbieter erteilt ausdrücklich keinen Rechtsrat und stellt keine rechtlich geprüften Texte zur Verfügung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Datenschutzerklärung und/oder das Impressum an seine Gegebenheiten anzupassen und sich rechtlich beraten zu lassen.
(4) Der Kunde wählt ein Webseitenpaket des Anbieters aus dem jeweils aktuellen Produktangebot des Anbieters aus. Die Preise berechnen sich nach Arbeitsaufwand des Anbieters (Stundenbasis), wobei der Anbieter für einzelne Webseitenpakete einen Mindeststundenaufwand ansetzt und darüber hinaus anfallende Stunden zum jeweils aktuellen Stundensatz des Anbieters zusätzlich berechnet.
(5) Grundsätzlich beinhalten die Webseitenpakete die Analyse des Status Quo des Kunden und seiner Bedürfnisse und die Konzeption und die Gestaltung einer neuen Webseite für den Kunden. Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Der Anbieter wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit, Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen.
(6) Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (d.h. z.B. per E-Mail, Telefax o.Ä.) zustimmen. Im Übrigen ist der Anbieter nur zur vertragsgemäßen Gestaltung verpflichtet. Darüberhinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.
(7) Die Webseiten-Pflege ist nicht geschuldet, außer sie ist individualvertraglich vereinbart.
(8) Der Anbieter haftet nicht für eigenmächtige Änderungen des Kunden, Funktionsstörungen von IONOS oder für sonstige Fehler, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.
§ 4 Gegenstand des Vertrags zur Webseitenpflege
(1) Gegenstand von Webseiten-Pflegeverträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist grundsätzlich die Pflege bestehender oder vom Anbieter gestalteter Webseiten über den IONOS Homepage Baukasten unter Beachtung der gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Pflegeverträge sind Dienstverträge im Sinne von §§ 611 ff. BGB. § 3 (2) gilt entsprechend.
(2) Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag.
(3) Die Abrechnung findet nach dem jeweils aktuellen Stundenhonorar nach tatsächlich anfallenden Stunden für die Umsetzung der vom Kunden beauftragten Anpassungen statt.
(4) Der Anbieter schuldet nicht die Wartung von Webseiten, die Beseitigung von Funktionsstörungen, die Aktualisierung der Webseite oder die Erstellung/Aktualisierung von Rechtstexten.
(5) Der Anbieter haftet nicht für eigenmächtige Änderungen des Kunden, Funktionsstörungen von IONOS oder für sonstige Fehler, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.
§ 5 Gegenstand des Vertrags zur Abhaltung von Schulungen
(1) Gegenstand von Verträgen über Schulungen zur Pflege von IONOS Webseiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist grundsätzlich die Einführung durch den Anbieter in die Funktionen des IONOS Homepage Baukastens.
(2) Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag.
(3) Die Abrechnung findet nach dem jeweils aktuellen Stundenhonorar nach tatsächlich anfallenden Stunden für die Schulung des Kunden statt.
(4) Die Webseiten Pflege ist nicht geschuldet, außer sie ist individualvertraglich vereinbart.
§ 6 Drittdienstleister und Weitergabe von Daten
(1) Der Anbieter kann Aufträge oder Teilaufträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Subunternehmer zur Ausführung weiterleiten. Die Subunternehmer dürfen ihrerseits Subunternehmer einsetzen. Der Anbieter bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person oder mit dem Anbieter in Kontakt stehende Mitarbeiter seines Unternehmens gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden.
§ 7 Leistungsumfang
(1) Der Leistungsumfang wird im Angebot und ggf. einer ergänzenden Korrespondenz (E-Mail, Fax
o. Ä.) schriftlich festgehalten.
(2) Pflege-Anfragen können per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: info@amellis.de.
§ 8 Zahlungen
(1) Es gelten die individuell mit dem Kunden vereinbarte Preise. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter behält sich vor, den Beginn der Ausführung von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen.
(2) Nach Eingang des Rechnungsbetrages beim Anbieter und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Anbieter ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
(3) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung bzw. als Abnahme der Leistung.
§ 9 Abnahme
Soweit in Ausnahmefällen auf einen Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden Werkvertragsrecht Anwendung findet, kann der Anbieter die Abnahme einer Werkleistung in Schriftform verlangen. Die schriftliche Abnahme ist nur geschuldet, wenn der Anbieter den Kunden hierzu auffordert. Die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben im Übrigen unberührt. Die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB wird auf 2 Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung des Werks festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände nicht eine längere Abnahmefrist erforderlich ist, die der Anbieter dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen. Die gestaltete Webseite gilt spätestens dann als abgenommen, wenn sie aktiv genutzt wird, insbesondere im Internet freigeschaltet wird.
§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung für Leistungen des Anbieters erfolgt nach Zeitaufwand zu den von dem Anbieter vor oder bei Vertragsschluss mündlich oder in Textform bekannt gegebenen Stundensätzen gemäß dem jeweils gültigen Kostenverzeichnis. Materialaufwand wird gesondert in Rechnung gestellt. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten werden wie Leistungszeiten vergütet, dem Kunden steht es jedoch frei nachzuweisen, dass durch die Wartezeit dem Anbieter keine Kosten entstanden sind. Fahrtzeiten und Fahrtkosten werden gemäß dem jeweils gültigen Kostenverzeichnis in Rechnung gestellt.
(2) Dem Anbieter steht es frei, Vorschussrechnungen zu stellen.
(3) Dienstleistungen, die sofort und/oder einmalig erledigt werden, werden sofort und ohne weitere Leistungsnachweise abgerechnet. In allen anderen Fällen erstellt der Anbieter monatlich nachträglich Rechnungen. Die Rechnungen werden zusammen mit einer Aufstellung über die Leistungszeiten und den Leistungsinhalt übersandt, sofern nicht bei Vertragsschluss die abzurechnende Leistungszeit bereits vereinbart war. Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind bei Zugang sofort zur Zahlung fällig. Etwaige Angaben auf der Rechnung eines Zahlungsziels sind unverbindlich und schieben die Fälligkeit nicht hinaus.
(4) Macht der Kunde innerhalb von 14 Tagen Einwände gegen die Rechnungsstellung geltend, werden ihm die Leistungsnachweise in Kopie zur Prüfung übersandt. Danach gelten die Leistungsnachweise als genehmigt, wenn der Kunde keine weiteren Einwände innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Leistungsnachweise schriftlich erhebt.
(5) Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung durch den Anbieter bedarf.
§ 11 Geistiges Eigentum & Eigenwerbung
(1) Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm bereitgestellte Materialien (Bilder, Logos, Texte, Videos usw.) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(2) Der Kunde erhält für alle beauftragten Entwurfs- und Entwicklungsarbeiten (inkl. Grafik, Fotos, Programmierung, Texte) ein räumlich und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für das Internet, soweit nicht anders vereinbart. Nutzungsrechte für Printmedien, TV u.a. müssen im Einzelnen erteilt werden.
(3) Urheber aller gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten vom Anbieter ist der Anbieter. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Jede ungenehmigte Nachahmung ist unzulässig.
(4) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Anbieter dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und im Impressum der von dem Anbieter erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.
§ 12 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei den im Vertrag festgelegten Leistungen beispielsweise durch fristgerechte Bereitstellung von Inhalten zu unterstützen. Es liegt beim Kunden, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Rechte bezüglich der Inhalte gewährt sind. Stellt der Kunde diese nicht zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so kann der Anbieter nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z.B. Stockfoto-Dienstleister) verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos, Domainnamen und sonstigen Kundenmaterialien. Der Kunde haftet für die rechtliche Zulässigkeit seiner Handlungsanweisungen. Der Anbieter wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte vornehmen.
(3) Der Anbieter ist von Rechts wegen nicht berechtigt, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen erteilt, haftet er hierfür selbst.
(4) Die Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Angaben (wie beispielsweise Preise, Termine, Texte, Übersetzungen) liegt im Verantwortungsbereich des Kunden selbst. Er verpflichtet sich zur inhaltlichen Kontrolle der auf der Webseite eingebundenen Inhalte, insbesondere vor und nach der Veröffentlichung neuer oder veränderter Inhalte. Der Kunde hält den Anbieter von Ansprüchen frei, die aus falschen oder fehlerhaft dargestellten Angaben auf der Website resultieren, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(5) Sollten es zu einem Datenverlust kommen, ist der Anbieter hierfür nicht verantwortlich und haftet hierfür nicht, sofern der Datenverlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter verursacht wurde. Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln. Die aus seinen Mitwirkungspflichten entstehenden Kosten trägt der Kunde.
§ 13 Haftung, Garantien & Gewährleistung
(1) Der Anbieter wird den Kundenauftrag mit größter Sorgfalt ausführen und überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig und vertraulich behandeln. Der Anbieter verpflichtet sich, bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die eingesetzte Software von Drittanbietern.
(3) Die ständige Überwachung der Verfügbarkeit und korrekten Funktion der Webseite ist nicht Aufgabe des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen sind.
(4) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten vom Anbieter selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Anbieter zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(5) Der Höhe nach ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
(6) Die Haftung des Anbieters für Mängelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Garantien, außer diese werden individualvertraglich vereinbart.
(8) Soweit der Anbieter für den Kunden eine Datenschutzerklärung oder ein Impressum bereitstellt, handelt es sich hierbei nur um Entwürfe. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenschutzerklärung und/oder des Impressums. Der Anbieter erteilt ausdrücklich keinen Rechtsrat und stellt keine rechtlich geprüften Texte zur Verfügung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich die Datenschutzerklärung und/oder das Impressum an seine Gegebenheiten anzupassen und sich rechtlich beraten zu lassen.
§ 14 Leistungsstörung und Kündigung
(1) Wird die Dienstleistung nicht ordnungsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten, so wird die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist nachgeholt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Kenntniserlangung von der Leistungsstörung, die Fehlerrüge erhebt. Gelingt die ordnungsgemäße Dienstleistung in wesentlichen Teilen aus von dem Anbieter zu vertretenden Gründen nicht und hat der Kunde dem Anbieter hierfür ausdrücklich eine angemessene Nachfrist gesetzt, so kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf der Frist den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter behält den Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung auf Grund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungsteile, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung nachweist, dass diese Leistungsteile für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
§ 15 Vertragsbeendigung
(1) Bei Stornierung oder vorzeitigem Abbruch von Aufträgen durch den Kunden sind bereits erbrachte Teilleistungen an den Anbieter nach dem individualvertraglich vereinbarten Stundensatz für Zusatzleistungen zzgl. MwSt. zu erstatten. Mit der Bezahlung dieser Aufwandspauschale erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte, nicht ausgeführte Entwürfe oder Konzepte sind unverzüglich an den Anbieter zurückzustellen.
(2) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Schwerin.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Dezember 2022
AGB Verkauf von digitalen Produkten
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen über die Plattform Etsy zwischen
Amelli’s – Inhaberin Susanne Seibig (Etsy: Amelli's Shop)
Bökener Weg 17
19057 Schwerin
Tel.: 0151 / 44 047 045
E-Mail: info@amellis.de - im Folgenden Anbieter genannt -
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite Etsy in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters auf Etsy (https://www.etsy.com/de/shop/AmellisShop) digitale Güter oder Dienstleistungen, insbesondere digitale Gruß- und Glückwunschkarten sowie Canva-Templates auswählen. Die Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch den Anbieter dar.
(2) Der Kunde wählt aus dem Sortiment des Anbieters digitale Güter und/oder Dienstleistung(en) aus und fügt diese durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“) in den Warenkorb hinzu. Der Kunde überprüft die Angaben im Warenkorb und ruft die Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Zur Kasse gehen“) auf. Die Adressdaten und Kontaktdaten werden durch den Kunden eingegeben und/oder geprüft, die Zahlungsart wird ausgewählt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ durch den Kunden. Dies stellt die verbindliche Bestellung dar. Details kann der Kunde den AGB von Etsy entnehmen.
(3) Die Plattform Etsy schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Beim Erwerb von digitalen Gütern beinhaltet diese E-Mail bereits den Download-Link zum erworbenen Produkt. Darüber hinaus kann der Kunde das Produkt in seinem persönlichen Account auf Etsy runterladen. Soweit eine Dienstleistung (z.B. Personalisierung von Grußkarten durch den Anbieter) erworben wird, dokumentiert die automatische Empfangsbestätigung, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Daraufhin setzt sich der Anbieter mit dem Kunden per E-Mail in Verbindung, um die notwendigen Informationen abzufragen und mitzuteilen, wann das personalisierte digitale Produkt fertiggestellt wird. Nachdem der Anbieter das Produkt erstellt hat, wird der Kunde von Etsy hierüber benachrichtigt und kann dieses in seinem persönlichen Account auf Etsy runterladen. Details kann der Kunde den AGB von Etsy entnehmen. Alternativ ist ein Versand des fertiggestellten Produkts auch per E-Mail möglich, sofern der Kunde dem Anbieter seine E-Mail für diesen Zweck zur Verfügung stellt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung
(1) Vertragsgegenstand im Etsy Shop des Anbieters ist
a) der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Cnava-Vorlagen für Grußkarten oder Social Media Templates. Die konkret angebotenen digitalen Güter können den Artikelseiten entnommen werden;
b) die Erbringung von Dienstleistungen, z.B. Personalisierung von Einladungs- oder Grußkarten durch den Anbieter. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können den Artikelseiten entnommen werden.
(2) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Durch den Kauf erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Recht, die erworbenen Produkte zum ausschließlich persönlichen und privaten Gebrauch, nicht für kommerziellen Zwecke, beliebig oft zu speichern, kopieren und anzuhören bzw. anzusehen. Erworbene Produkte dürfen auf verschiedene lokale Speichergeräte kopiert, auf Datenträger gebrannt und ausschließlich privat abgespielt und genutzt werden. Jede weitergehende Verwendung, die über die eingeräumten Rechte hinausgeht, ist nicht gestattet. Eine kommerzielle Nutzung und Verbreitung der Produkte ist nicht zulässig. Das Speichern und Einstellen erworbener Produkte in Datennetze ist untersagt. Bei den Produkten handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material. Der Kunde hat bei Nutzung der erworbenen Produkte die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorschriften des deutschen Urhebergesetzes (UrhG) in seiner jeweiligen Fassung einzuhalten. Alle Rechte der Urheber an den geschützten Werken, die auf der Website enthalten sind, bleiben vorbehalten. Der Download-Link sowie die vom Kunden erworbenen digitalen Güter dürfen nur durch den Kunden selbst verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Produkte mit digitalen Wasserzeichen zu versehen. Digitale Wasserzeichen bestehen aus nicht wahrnehmbaren Informationen, die z. B. in Audiodaten eingefügt werden können.
(2) Die digitalen Güter werden vom Anbieter über die Plattform "Canva" erstellt (www.canva.com). Die für die Erstellung und den Vertrieb der fertigen Produkte notwendigen Rechte hat der Anbieter von der Plattform erworben. Soweit der Anbieter personalisierte Endprodukte verkauft, können diese Produkte Designelemente und Schriften der Plattform "Creative Fabrica" (www.creativefabrica.com) enthalten. Sämtliche Elemente und Schriften können dabei nicht mehr aus dem digitalen Endprodukt extrahiert und verändert werden. Der Kunde erhält ausschließlich ein anhand seiner vorgegebenen Daten personalisiertes Endprodukt als unveränderbare JPG- oder MP4-Datei. Soweit die Produkte vom Anbieter an den Kunden als durch den Kunden selbst personalisierbar verkauft werden (siehe dazu Produktbeschreibung) kann der Kunde diese nur mit einer Canva-Basislizenz auf www.canva.com bearbeiten und nutzen. In diesem Fall erwirbt der Kunde die jeweiligen Nutzungsrechte von Canva und nicht vom Anbieter.
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Nutzungsrechten der Plattform Canva.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Preise, Versand und Lieferung
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, der Anbieter bietet ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann über die Plattform Etsy die Zahlung per Kreditkarte, Klara Rechnung, Sofort-Kauf, PayPal und Google-Pay vornehmen. Die angebotenen Zahlungsdienstleister und -modalitäten richten sich nach den Vorgaben der Plattform Etsy und dem gewählten Zahlungsdienstleister.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Amelli’s Shop auf https://www.etsy.com/de/shop/AmellisShop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Amelli’s Shop, Inhaberin Susanne Seibig, E-Mail: info@amellis.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*). Bestellt am (*) / erhalten am (*).
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen
(4) Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen über digitale Inhalte/Güter, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (wie z.B. bei digitalen Downloads) erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung zum Beginn und Bestätigung der Kenntnisnahme durch den Kunden erfolgt am Ende des Bestellprozesses auf der Seite Zusammenfassung (Abfrage per Checkbox, Häkchen setzen) vor Absendung der Bestellung an den Anbieter.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Dezember 2022